Staatsanwälte küsst man nicht. Man tritt sie in den Allerwertesten.

Die Unhabhängigkeit der Justiz ist in unserer Demokratie nirgends festgehalten. Die Richter sind laut Grundgesetz unabhängig. Die Staatsanwälte sind es nicht. Staatsanwälte sind Teil des Justizapparates, Teil der Exekutive. Aber das kann der Bundesgeneralanwalt ja vielleicht nicht wissen. Er untersteht dem Justizminister. Das scheint dieser wiederum nicht zu wissen. Armes Volk, dass mit solchen Nichtwissern an den Politikspitzen leben muss.

Der Staatsanwalt kann Verfahren eröffnen, so wie es ihm beliebt und wie er es begründen kann. Er hat dazu das Gerichtsverfassungsgesetz, was wohlbemerkt, nicht das Grundgesetz ist. Der Staatsanwalt kann Verfahren eröffnen, Gutachten beauftragen oder Verfahren einstellen und Gutachten zurückziehen, gerade wie es ihm beliebt. Und der Justizminister, der Vorgesetzte jedes Beamten in seinem Ministerium, kann ihm die Weisung dazu erteilen. So einfach ist das mit Demokratie.

Natürlich ist jede Entscheidung des Justizministers politische eingefärbt. Er ist ja Politiker. Das ist so in einer Demokratie. Wenn er also Mitglied einer Partei ist und auch deren Gesinnungen mit sich rumträgt, dann wird er Entscheidungen in ihrem Sinne fällen. Oder persönliche Motive beachten. Je nach Situation und Charakter.  Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Die Freiheit des Justizministers immerhin.

Was da im Augenblick abläuft ist also politisch motiviert, oder persönlich. Wahrscheinlich wissen es die Beteiligten nicht einmal. Vielleicht aber soll der Rummel das Staatsvolk davon abhalten über die Freiheit der Presse nachzudenken. Oder darüber nachzudenken, wie es um die Freiheit des Einzelnen über seine persönlichen Daten bestellt ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist nämlich auch eine Angelegenheit die der Justizminister Maas wesentlich beeinflusst. Politisch.

Warum wird eigentlich kein Verfahren wegen der Weitergabe von Geheimnissen durch den BND eröffnet? Es die Entscheidung das nicht zu tun, politisch motiviert oder persönlich?

Schönes Wochenende. Es wird heiß. Allerdings weniger in der politischen Diskussion. Da bleibt es nur das laue, abgestandene Geplänkel. Die Schauspieler sind auch nicht die Besten.