Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!

Da gibt es dieses Lied. Es ist aus stalinistischer Zeit und niemand kann mehr zählen, wie oft dieses Zitat gebraucht wurde. – In Kenntnis des dahinterstehenden Liedes für die Genossen, um ihnen Mut zu machen, später um sie zu disziplinieren und dann, noch später,  wurde es als zu peinlich plakativ  empfunden, selbst in sozialistischer Umwelt.

„Das Lied der Partei

Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm…..

…Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“

Text und Musik: Louis Fürnberg, 1950

Später war und auch heute noch ist die oben zitierte Zeile geradewegs ein Synonym für den Stalinismus. In linken Kreisen als Spott für die alten noch im stalinistischen Denken verfangenen Genossen, in sozialdemokratischen Kreisen als Abschreckung und in rechten Kreisen als Beweis für die Diktatur gebraucht, verfehlt es nie seine Wirkung.

Dabei ist gerade diese Zeile heute so modern wie je zuvor ( – Der Rest des Liedes nicht so sehr, denn der würde den wahren Geist des Liedes offenbaren).

„Gegen den Bürgermeister Hans K. (parteilos) von L. wurde wegen Unterschlagung die Anklage erhoben.“   Gegen den Bürgermeister? Eine Anklage? Wie ist denn der Bürgermeister geworden, wenn der parteilos ist? Da hat wohl doch eine Bürgerentscheidung stattgefunden, echte Demokratie, gewählt von den Bürgern selbst?  Das geht ja so auch nicht. Der muss weg.

Wir haben uns so sehr gewöhnt. Jeder Angestellte wird, wenn auch in Klammern gesetzt, mit seiner Parteizugehörigkeit versehen. Selten geht eine Meldung durch Zeitung, Rundfunkt und Fernsehen, ohne dass an den werten Namen nicht auch noch die Parteizugehörigkeit angehangen wird: „Kanzlerin M.(CDU) hat auf der Pressekonferenz…, Staatssekretär Holger D. (FDP) bestätigte die Waffenlieferungen nicht,…., Oberbürgermeister Klaus W.(SPD) eröffnete…., Dirigent Sebastian J. (Die Piraten), war am Wochenende….“. Halt, was, Dirigent? Muss man jetzt schon Parteizugehörigkeit aufweisen, um Dirigent einer angesehenen Kapelle zu werden?

Wie wäre es mit: „Hauptkommissar Hengler (CDU) und Wachtmeister Kloss(parteilos) brachten die Festgenommenen, unter ihnen die Finanzbeamtin M. (FDP) aus M. in den Verhörraum.“ Oder: „Lehrer Meckel (SPD) rügte den Schüler heftig.“

Wir haben uns gewöhnt. Wir sind daran gewöhnt worden. Dabei sind der Bürgermeister, ebenso wie der Dirigent, der Polizist, der Lehrer und die Finanzsachbearbeiterin ganz gewöhnliche Angestellte des Staates. Des Staates, der als Apparat zum Regieren unserer demokratischen Republik dient. Der Staatsapparat, ein ausführendes Organ, ausschließlich im Auftrag des höchsten Organs der demokratischen Republik, dem Parlament handelnd. Der Polizist handelt im Auftrag des Landesparlaments. Seine konkreten Weisungen erhält er aus den vom Parlament beschlossenen Gesetzten und von der Polizeidirektion, die wiederum im Auftrag des Parlaments handelt.  Der Bürgermeister handelt im Auftrage des Bürgerparlaments.

Was sollen da also die Anmerkungen zur Parteizugehörigkeit hinter den Namen. Diese Damen und Herren sollten in einer Demokratie keiner Partei verpflichtet sein. Dürfen sie gar nicht. Stellen wir uns vor: „Der Oberwachtmeister Dengler (SPD) nahm auf Weisung des örtlichen Parteibüros eine Überführung des Bettlers Hakan.F. an den Stadtrand vor.“

Skandal !! Wir wären in der Diktatur angekommen. Eine Partei bestimmt über die Vorgänge, nicht mehr das Gesetz.

Aber wir sind längst dort angekommen. So wie man in der DDR ohne Mitgliedsbuch der SED oder wenigstens dem einer Blockpartei, nicht richtiges werden konnte , so ist das in unserem schönen demokratischen Staat auch. Nur vielleicht ein wenig schlimmer.

Alle, wirklich alle Posten und Pöstchen, die etwas Macht und Geld abwerfen sind durch parteipolitische Vermittlung besetzt. Ohne Parteibuch einen lukrativen Posten zu bekommen, ist fast unmöglich. Die „freie“ Wirtschaft macht da natürlich einen Ausnahme. Nicht aber die Wirtschaftsverbände, die Wirtschaftsinstitute, die wissenschaftlichen Einrichtungen und schon gar nicht die höheren Posten in Gerichten, Polizei, Lehre, Kultur, Bundes-, Landes,- und Kreisämtern.

Aber die Damen und Herren auf ihren Posten handeln natürlich im vollen Interesse der Bürger. Sie scheren sich nicht um Parteipolitik und haben nur das Wohl des Landes, der Stadt und des Bürgers vor Augen. Dabei allerdings muss man genau hinsehen.

„Dem Unternehmer M. wird eine Förderung von 400 TM für seinen ideenreichen Entwurf für den Umbau des städtischen Theater zuerkannt.“

Und ist dieser Mann etwa nicht Bürger der Stadt? Und schafft er nicht etwa Arbeitsplätze in der Stadt? Vielleicht jedenfalls, kann ja möglich werden, er spricht jedenfalls von der Möglichkeit. Warum soll man diesem Bürger der Stadt denn nicht helfen? Und die Förderung kommt doch der Kultur zugute!

Ja, dass vielleicht auch. Aber ohne die kleine Spende zur letzten Wahl wäre er wohl vergessen worden. Und jetzt bekommt er die Förderung und den Umbau bekommt er auch noch bezahlt.

Und die Damen und Herren in den Ämtern sind natürlich mit dem Parteibuch in der Tasche der Partei überhaupt nicht verpflichtet. Sie brauchen sich nicht nach den Vorgaben ihres Präsidiums zu richten. Sie werden natürlich auf Grund ihrer hervorragenden und kompetenten Arbeit nach den nächsten Wahl ihr Amt weiter bekleiden, und natürlich vollkommen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Die Fraktionen der Parteien im Parlament werden die Posten natürlich nur an bewährte, qualifizierte und unabhängige Personen vergeben, die für ihren Einsatz für den Bürger bekannt sind und auch unbestechlich, natürlich.

Schön wenn es so wäre. Man mag einwenden: „Aber die Fraktionen in den Parlamenten sind doch legitim vom Volk gewählt und sind doch verpflichtet den Willen des Volkes….“.

Ja, das schon, aber wer kommt denn in das Parlament? Doch Personen, die sich durch lang währende Parteiarbeit den Verdienst erworben haben, solch verantwortungsvollen Posten im Parlament zu übernehmen.  Ohne lang währende Parteiarbeit ist man doch gar nicht qualifiziert. Da muss man schon den einen oder anderen Kaffee im örtlichen Kreisparteibüro ausgeschenkt haben und dem Vorsitzenden die Tasche getragen. Da muss man schon mal eine mitreißende Rede verfasst haben oder auch gehalten. Jedenfalls muss man den Parteiapparat kennen, von unten auf, da muss man durch und durch Funktionär sein, mit den Schubsereien vertraut, damit man es schafft einen der vorderen Listenplätze zu ergattern.

Anwälte haben die besten Voraussetzungen, Kraftfahrzeugmeister und Kita-Betreuerinnen weniger. Deshalb sind auch wenige Feuerwehrleute und Lehrer im Parlament zu finden.

Nur 3 Prozent der Deutschen besitzen ein Parteibuch. Aber 100 Prozent der Bundestagsabgeordneten besitzen eines. Es ist kein Parlament des Volkes. Es ist ein Parlament der Parteien. Das ist Diktatur. Das ist Parteiendiktatur. Weg mit den Parteien! Krankenschwestern in die Parlamente und Karosseriebauer! 

Oder meint irgendjemand unsere jetzige Verteidigungsministerin wäre besser in den Fragen der Verteidigung bewandert als irgendeiner, als zum Beispiel Paule vom Stammtisch, den ich sehr gut kenne?

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht. Vor allem aber der Vorsitzende.