Einige Gedanken zum Entwicklungsstand der Menschheit
Aufgezeichnet von einem ganz gewöhnlichen Zeitgenossen ohne philosophischen, historischen, gesellschaftspolitischen, biologischen oder medizinischen Studienabschluss – Claus Fritzsche (Jahrgang 1923) – im 90. Jahr seines turbulenten Lebens
(Mit einigen wenigen Bemerkungen von kraax)
1. Der Staat oder die Gesellschaft im Tierreich
Eine Vielzahl von Individuen auf engem Raum zusammengedrängt, kann friedlich nur dann existieren, wenn die Individuen bestimmte Regeln des Zusammenlebens freiwillig befolgen, beziehungsweise dazu gezwungen werden.
Beispiele aus dem Tierreich sind Bienen, Wespen, Hornissen, Ameisen, Termiten. Dass bei so vielen Individuen auf so engem Raum ein von „Bürgerkrieg“ freies Zusammenleben möglich ist, resultiert aus der vorgeburtlich erfolgenden Prägung des Individuums für eine bestimmte Tätigkeit. Eine Auflehnung gegen diese Vorbestimmung gibt es nicht.
Die neben Arbeiterinnen und Pflegerinnen vorhandenen Polizisten, bzw. die Soldaten sind ausschließlich dazu da, die Gemeinschaft gegen Angriffe von außen zu schützen, wobei die Verteidigung auch aggressive Züge tragen kann.
Etwas Besonderes ist bei den staatenbildenden Insekten, dass es keinen Machthaber gibt. Die Königin ist nur Produzent der Eier, die vom „Volk“ betreut wird bis die neue Generation von Arbeitskräften einsatzfähig ist. Jedes Individuum weiß, was es zu tun hat.
Höhere Lebewesen – Schwarmfische, Schwarmvögel, Herdentiere – leben im lockeren Verband einer Interessengemeinschaft zur Sicherung der Ernährung und zum Schutz gegen Feinde. Wer die Gemeinschaft verlässt, hat wenig Chancen, lange zu überleben. Die Unterordnung unter die Vorgaben des Leittieres oder eben der Bewegung des Schwarms ist lebenswichtig. Intuitiv befolgt das Individuum diesen Grundsatz.
Im Tierreich geht es immer um die Erhaltung der Art. „Innerbetriebliche“ Konkurrenzen gibt es nur zwischen überwiegend männlichen Leittieren. Auch die werden vorwiegend ohne Tötung des Unterlegenen ausgetragen und dienen auch der Arterhaltung (Nachkommen kann nur der Stärkste zeugen).
Eigennutz ist der Arterhaltung abträglich. Das Individuum das sich von der Gemeinschaft trennt, hat davon keinen Nutzen. Durch den Abgang einer geringen Zahl von Individuen entsteht der „Gesellschaft“ in diesen tierischen Lebensgemeinschaften kein Schaden.
2. Der Mensch und der Staat oder die Gemeinschaft
Die biblische Legende von der Vertreibung der ersten Menschen – Adam und Eva – aus dem Paradies entstand vor nicht weniger als 3000 Jahren. Durch den Genuss des Apfels vom „Baum der Erkenntnis“ begann der Mensch zu denken, und das wirkte sich zu seinem Schaden aus. Im Paradies lebte er wie die Tierwelt ausschließlich für die Selbsterhaltung. Seine Tätigkeiten waren Nahrungssuche und Reproduktion der Art.
(kraax: Die Reproduktion der Art war für die Menschen Adam und Eva im Paradies nicht vorgesehen. Insofern ist das Bild falsch und sollte auf „Leben wie im Paradies“ beschränkt bleiben)
Nun auf einmal heißt es: „Im Schweiße Deines Angesichts sollst du dein Brot erwerben“, und „mach dir den Erdkreis untertan“.
So die Legende. Was geschah wirklich?
Die Archäologie und Paläontologie sucht im Stammbaum der Primaten immer noch nach dem „missing link“, dem fehlenden Glied wo sich Affen und Homoniden trennten. Der Qualitätssprung zur „Erkenntnis“, d.h. zum denkenden Wesen lässt sich im gemeinsamen Stammbaum der Primaten nicht örtlich bestimmen. War es eine Mutation oder war es ein Eingriff von außen, der diesen Sprung vollzog, der den „Siegeszug“ des Homo sapiens über unseren Globus auslöste? Wir werden keine beweisbare Antwort auf diese Frage erhalten. Ich persönlich tendiere zur der Hypothese, die Erich von Dänicken so populär dargestellt hat.
(kraax: Auch ich habe eine ganze Weile und mehrere Werke des EvD gelesen. Viele seiner Thesen/Hypothesen sind in der Tat sehr interessant und manchmal wünscht man sich, sie würden wahr sein oder werden. Die Erklärung der Welt wäre etwas einfacher und ein Grund für einen Glauben wäre wieder vorhanden. –Der Mensch braucht einen Glauben- Aber vieles, was er als Beweis anführt ist leider kein Beweis, manches ist einfach Irrtum und einiges ist dem Wunschdenken seiner Leser geschuldet. Selbst wenn einige Theorien stimmen- für die Lösung der grundlegenden Probleme ist es auch nicht richtig hilfreich. Wenn wir von anderen Weltraumbewohnern erschaffen oder beeinflusst wurden, wie hilft das die Kriege zu beenden? )
Ein riesige Masse ungeklärter Fragen der Archäologie sind mit einem Schlag beantwortbar, wenn das vorübergehende Wirken einer in ihrer Entwicklung weit fortgeschrittenen Zivilisation auf der Erde als Tatsache zugelassen wird.
Bei dem von einem Gott nach seinem Vorbild geschaffenen homo sapiens, gibt es Eigenschaften, die gegen die Arterhaltung gerichtet sind, und die im Tierreich, weil in diesem Sinne kontraproduktiv, gar nicht oder nur ausnahmsweise vorkommen:
– Individualismus – mehr oder weniger ausgeprägte Eigenschaft, sich den Bedürfnissen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entziehen
(kraax: diesen Individualismus gibt es selbst in Herden! Die Frage ist, wie weit der Individualismus bei dem einzelnen Tier gegen das Zusammenleben wirkt. Das gilt auch für Gier und Neid. Da wirken Regelmechanismen, die wie im menschlichen funktionieren, aber nicht so brutal sind. Durchaus aber kommt es vor, dass einzelne Individuen auf der Strecke bleiben. Die Eigenschaft, die wirklich unterscheidet ist wohl die Menschliche Eigenschaft der Maßlosigkeit und die Möglichkeit Dinge zu tun, die über das Notwendige hinausgehen.)
– Gier – nach Materiellen Gütern, nach Macht über Menschen, nach Ruhm, eine Eigenschaft, die zwangsläufig gegen die Interessen der Gemeinschaft gerichtet ist.
– Neid – um Besitz, um Macht, um Ruhm – erzeugt die Gier
– Egoismus – vor allem Machtmenschen raffen ohne Rücksicht auf Mitmenschen
– Rücksichtslosigkeit gegenüber Artgenossen und der Natur
– Unwahrhaftigkeit – Lüge, Hinterlist und Betrug in allen Ebenen der Gesellschaft
– Mordlust – vor allem in Form der Anzettelung von Kriegen. Das Töten von Millionen Artgenossen im Interesse und auf Befehl einer kleinen Schicht machtgieriger Individuen kommt im Tierreich nicht vor.
Sicher sind dem Menschen auch edle Eigenschaften gegeben – Liebe, Achtung vor dem Nachbarn, Großherzigkeit, Hilfsbereitschaft, Selbstlosigkeit und wie sie alle heißen, die unter den Begriffen Moral und Ethik zusammengefasst werden – jedoch sind diese bei den Machtmenschen, den Alphatieren der Menschheit – total unterentwickelt, während die Mächtigen mit den zuvor aufgeführten negativen Eigenschaften umgehen, ohne sich dabei etwas Schlechtes zu denken.
So lange die Menschheit sich noch in Grüppchen über den Erdball verteilt aufhielt, wurden diese Eigenschaften nicht zu einer Gefahr für die Art Mensch. Mit dem Entstehen von größeren örtlichen Konzentrationen des Homo sapiens mussten spezielle Regeln
(kraax: die vorhandenen natürlichen Regeln wurden erweitert – Gesetze – Und zwar einzig und allein um die ökonomischen Verhältnisse zwischen den Menschen zu regeln. Dazu wurden zum Teil die natürlichen Regeln umgestoßen. Siehe auch bei Engels)
für das Zusammenleben aufgestellt werden, die bei den massenhaft zusammenlebenden Tieren durch vererbte Verhaltensmuster vorprogrammiert sind.
Da die zuvor aufgelisteten negativen menschlichen Eigenschaften gegen ein harmonisches Zusammenleben größerer Menschengruppen gerichtet sind, bedarf es nicht nur der Regeln, sondern auch der Mittel, um die Beachtung der Regeln erforderlichenfalls zu erzwingen. Man braucht also Organe, die diesen Zwang bei Bedarf realisieren. Diese Organe wiederum müssen in ihrer Funktion überwacht werden. Jede menschliche Gemeinschaft benötigt also, will sie nicht in Chaos versinken, eine Machtstruktur, die mit zunehmender Konzentration der zusammen lebenden Individuen immer komplizierter wird.
Es ist ein Geißel der Menschheit, dass sich in die Leitungsebenen der Gesellschaft überwiegend solche Personen erheben, die von den oben aufgelisteten negativen Eigenschaften durchsetzt sind, während ihre positiven Charakterzüge wie Liebe, Moral, Ethik, Einsatz für das Gemeinwohl, Hilfsbereitschaft, den unteren Gesellschaftsschichten ans Herz gelegt werden..
Das Regieren eines Staates erscheint mir am einfachsten durch Gewaltanwendung und Abschreckung. In den Diktaturen gilt die Kritik am Herrschaftssystem als strafbare Handlung und wird mit Strafen von einigen Tagen Gefängnis bis zur Todesstrafe belegt. Unmenschlichstes Beispiel der neueren Geschichte – das Unterdrückungssystem Stalins, dem ich zwei Grundsätze zuordne:
1. Nur ein toter Opponent ist ein guter Opponent.
2. Es ist gerechtfertigt hundert Verdächtige hinzurichten, wenn dadurch 1 Schuldiger
liquidiert wird.
Das, was wir heute als Demokratie bezeichnen, ist noch nicht einmal scheinbar eine Volksherrschaft. Das gemeine Volk darf in Zeitabständen seine Stimme für irgendeine Partei abgeben, deren kleine und große Politiker, wenn sie denn die nötige Anzahl von Stimmen erhielten, an die große Futterkrippe treten und sich nicht nur satt essen, sondern sich und ihrem Clan noch die Taschen bis zum Überlaufen füllen. Während ¾ der Wahlperiode machen die Politiker was sie wollen. Nur vor der nächsten Wahl fahren sie durchs Land, tätscheln Hände und machen Versprechungen, an deren Erfüllung sie nach der Wahl keinen Gedanken verwenden.
Dass es Politiker gibt, auf die diese Regel nicht zutrifft, sei dahingestellt. Diese Ausnahmen fallen aber gar nicht auf und bleiben in dem Aufstiegsbereich stecken, den man in ihren Kreisen als „Ochsentour“ bezeichnet. Wer ganz nach oben will, muss bereit und fähig sein, selbst die besten Freunde mit allen denkbaren Mitteln aus dem Feld zu schlagen. Tötung der Konkurrenten ist das sicherste Mittel.
Damit sind wir bei dem Schema angelangt das ich mir schon in den Jahren der Kriegsgefangenschaft zurechtgestrickt habe. Danach gibt es in der Welt der Politiker
3 Kategorien:
1. Die Gläubigen, die für ihr Ideal (oder ihre Utopie) bereit sind, alles – selbst das
Leben zu opfern.
Ganz bösartig und grob gesagt sind das die Dummen. Sie werden von den
darüber aufgestellten Kategorien ausgenutzt und rücksichtslos verheizt, wenn es
die „Umstände“ erfordern..
2. Die Pragmatiker, die erkannt haben, dass man als widerspruchsloser
Gefolgsmann einer im Aufwind agierenden Partei Vorteile und Privilegien
erwerben kann. Voraussetzung dazu ist es, keine politische Überzeugung zu
haben und die eigene Meinung herunterzuschlucken, wenn sie der Meinung der
höheren Machtebene nicht entspricht. „Kröten schlucken“ nennt man so etwas in
Fachkreisen.
3. Die Machtgierigen, die sich mit allen Mitteln und Schlechtigkeiten zur Spitze
der Gesellschaftspyramide durchboxen. Jeder Aufstiegswillige muss jeden
Mitbewerber als Todfeind betrachten und ihn kaltstellen oder physisch eliminieren.
Von dieser Regel dürfen so genannte gute Freunde und selbst engste Verwandte
nicht ausgenommen werden.
Die Beschreibung von Kategorien stößt immer wieder auf die kritische Bewertung: „Es sind doch nicht alle so!“ Das ist richtig. Ausnahmen bestätigen die Regel und in unserer Welt der Farben gibt es drei Grundfarben aus denen sich die Palette von tausenden Farbtönen zusammensetzt. So gibt es auch in der menschlichen Gesellschaft Übergangsformen zwischen meinen Kategorien. Doch halte ich es für ausgeschlossen, dass ein Gläubiger in eine Machtposition aufsteigt.
3. Was kam vom „Baum der Erkenntnis“?
Wie schon zuvor erwähnt sind die zum Überleben erforderlichen Verhaltensmuster im Hirn der Tiere mehr oder weniger komplett vorprogrammiert, und die Freiheit, sich davon zu lösen ist in dieser Struktur nicht vorgesehen.
Ein besonders einprägsames Beispiel vorgeburtlicher Programmierung liefern neben den Staaten bildenden Insekten auch die Nestflüchterküken unter den Laufvögeln. Kaum aus dem Ei geschlüpft, können sie laufen und ohne elterliche Beihilfe Nahrung aufnehmen. Innerhalb weniger Tage haben sie von den Eltern die überlebenswichtigen Verhaltensweisen erlernt.
Bei den Staaten bildenden Insekten ist das Individuum sogar auf eine ganz bestimmte Tätigkeit zur Erhaltung des Staates vorbestimmt.
Die meisten Fische schlüpfen aus dem Ei und sind sofort sich selbst überlassen.
Bei den am höchsten entwickelten Affenarten, z.B. den Schimpansen, vollzieht sich die „Erziehung“ des Nachwuchses zur Selbsterhaltung innerhalb des Zeitraumes, an dessen Ende das Muttertier weiteren Nachwuchs zur Welt bringt. Ab diesem Zeitpunkt muss sich das Jungtier selbst in der Gruppe orientieren
Ein Mensch dagegen braucht mindestens 10-15 Jahre, ehe er sich selbständig durchs Leben schlagen kann (Beweise für die Untergrenze erbrachten Waisenkinder, die sich in Kriegswirren ohne Begleitung Erwachsener am Leben halten konnten).
Woher also rührt dieser große qualitative Unterschied zwischen Tier und Mensch?
Die Hirnforscher mögen mir als bildungshungrigem Laien mildernde Umstände zubilligen, wenn ich hier meine Erklärung zu Papier bringe.
Die vererbliche Vorprogrammierung des Gehirns auf ein der Gesellschaft dienliches Verhalten des Individuums ist beim Menschen weitestgehend aufgehoben.
Die einzige aktive Handlung des neugeborenen Menschen ist der Saugreflex an der Mutterbrust, und selbst dieser Reflex funktioniert manchmal erst nach längeren Bemühungen Erwachsener. Selbst die Suche nach der Milchquelle ist beim Menschen keine vorgeburtlich programmierte Tätigkeit. Der Säugling muss angelegt werden. Welch Unterschied z.B. zu den Kängurus, wo das aus dem Mutterleib ausgestoßene Embryo, einem Fünfmonatskind ähnlich, ohne jede fremde Hilfe zur Zitze einen Weg zurücklegt, der auf die Größe eines menschlichen Säuglings bezogen, einige hundert Meter lang ist.
Über die Frage wie viele der später in Erscheinung tretenden Charaktereigenschaften des reifenden Menschen in den Genomen vorprogrammiert sind, gibt es – soweit mir bekannt ist – in der Fachwelt noch längst keine einheitliche Meinung.
Der Mensch kommt also mit einem Hirn zur Welt, in dem Milliarden von Funktionszellen nicht belegt sind, d.h. es gibt im Gehirn des menschlichen Neugeborenen eine unvorstellbare Anzahl von Freiheitsgraden, wobei selbst die Anzahl der nutzbaren Funktionszellen unbestimmt ist. Man spricht davon, dass der Durchschnittsbürger etwa 15-20 % seiner Speicherzellen im Gehirn nutzen kann. Ausnahmehirne mit wesentlich höherem Nutzungsgrad treten aber regelmäßig auf.
Das sind einigermaßen gesicherte Fakten. Nun meine eigene Deutung:
Die Ausfüllung von Milliarden Freiheitsgraden erfolgt, ohne dass eine Sperre vorhanden wäre, die die Ausbildung solcher Eigenschaften des Menschen verhindert, die der Erhaltung der Art nicht dienlich oder sogar schädlich sind (siehe oben).
Wie groß dabei der Einfluss von Erbfaktoren im Vergleich zu Umwelteinflüssen ist, scheint auch nicht erblich vorbestimmt zu sein.
Die Chaostheorie könnte vielleicht Antworten auf die Frage geben, wieso, in welcher Art und Häufigkeit in welcher Gesellschaftsschicht Genien, auftreten, deren Hirn sich durch eine weit überdurchschnittliche Nutzung der Funktionszellen auszeichnet. Wir sind daran gewöhnt aus der Tätigkeit von Genies persönlichen Nutzen zu ziehen. Dabei denken wir an Wissenschaftler, Erfinder, Künstler (Musiker, Literaten, Dichter, Maler, Bildhauer) d.h. an Genies positiver Natur.
Viel seltener wird der Begriff des Genius mit Politikern in Verbindung gebracht. Schon eher passt das, wenn wir positive und negative Genies unterscheiden. Wer will abstreiten, dass es eine geniale Leistung ist, wenn es einer Person gelingt, sich zum Diktator über Millionen Menschen aufzuschwingen. Aber zu diesem Aufstieg muss das politische Genie neben einem extrem ausgebildeten Gedächtnis über alle negativen Charaktereigenschaften (siehe oben) in extremer Vollkommenheit verfügen. Aus der Menschheitsgeschichte wissen wir, dass die großen Herrscher, Könige, Kaiser, Sultane usw. rücksichtslos die perfidesten Methoden des Machterwerbs und der Machterhaltung bis zum Mord an nächsten Freunden und Verwandten und der Kriegführung mit Millionen Toten praktiziert haben. Die aktuellsten Beispiele – Hitler und Stalin.
Ein Ergebnis meiner Beschäftigung mit den „Großen“ dieser Erde ist die Feststellung, dass Diktatoren häufig aus einfachsten Familienverhältnissen kamen und sich durch ein phantastisches Personengedächtnis auszeichneten. Beispiel – Walter Ulbricht.
Denen gelingt es, sich eine unterwürfige Hausmacht aus der 2. Kategorie zu organisieren, mit deren Hilfe nachdrängende Bewerber um die Machposition rechtzeitig erkannt und liquidiert werden (aktuellstes Beispiel – Angela Merkel).
In der Kriegsgefangenschaft in der SU hatte ich einen väterlichen Freund von dem ich viel Gutes erfahren habe. Es stellte sich heraus, dass er seinen Lebensunterhalt als „Beschützer“ einiger Edelnutten am Berliner Kudamm verdient hatte. Mir standen die Haare zu Berge wenn er seine Lebensweisheiten von sich gab. Zum Beispiel:
„Schlecht musst Du sein, schlecht, viel schlechter als alle anderen. Nur dann kannst Du ermessen, mit welchen Schlechtigkeiten Dir die anderen an die Beine wollen.“
Verständlich für einen Zuhälter an einem solchen Konzentrationsgebiet zahlungskräftiger geiler Männer.
Viele Konkurrenten drängen nach oben, und nur der oder die „Schlechteste“ erreicht die Spitze. Politiker mit positiv menschlichen Charakterzügen werden gestürzt oder ziehen sich irgendwann auf eigenen Entschluss zurück.
Auch dem Missbrauch der Errungenschaften positiver Genien seien ein paar Worte gewidmet. Es erscheint geradezu wie eine Gesetzmäßigkeit, dass von positiven Genien erfundene oder entwickelte und für die friedliche Nutzung bestimmte Gegenstände, Stoffe, Apparate oder Verfahren unverzüglich darauf geprüft werden, ob sie im militärischen Bereich zum Töten von Menschen brauchbar sind. Oft genug sind sie es. Bekanntestes Beispiel ist wahrscheinlich das Dynamit. Erfunden wurde es, um die Arbeit in Steinbrüchen, im Bergbau und Tunnelbau zu rationalisieren; wobei der gefahrlose Transport des Sprengstoffes die wichtigste Eigenschaft war. Der Erfinder – Nobel – war erschüttert, dass seine Erfindung prompt zum Töten von Menschen erprobt und dazu geeignet befunden wurde.
4. Die Demokratie des 20. Jahrhunderts
Winston Churchill wird nachgesagt, er habe auf die Frage eines Journalisten „Was halten Sie von der westlichen Demokratie?“ geantwortet:
„Scheiße! Aber ich weiß nichts Besseres.“
Auch wenn das nur ein Gerücht sein sollte, ich pflichte ihm bei.
Mit dem Begriff „Demokratie“ wurde besonders im 20. Jahrhundert Schindluder getrieben, vor allem durch die zur Macht gekommenen Jünger von Marx-Engels-Lenin in Russland nach seiner Umwandlung in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Diktatur einer einzigen Partei – nein Parteispitze – wurde von der zentral gesteuerten Propaganda als „Demokratie neuen Typus“ verkauft, wo schon die Andeutung einer eigenen politischen Meinung tödlich war. Diese Art von Pseudo-Demokratie hat sich überlebt. Kuba und Nordkorea sind Relikte einer überlebten Periode, China und Vietnam stehen dem Kapitalismus inzwischen sehr viel näher als dem von Marx und Engels aus der theoretischen Taufe gehobenen Sozialismus oder Kommunismus.
Die Große Oktober-Revolution 1917 in Russland war von Anfang an kein Aufstand einer Mehrheit der Bevölkerung, sondern der Staatstreich einer militärisch geführten Partei, der schließlich in eine blutige Diktatur mündete. Millionen Menschen starben „unter dem Banner“ unausgegorener Ideen einer Generation von Ideologen, deren Realisierung letztendlich daran scheiterte, dass man die sozialistische oder kommunistische Gesellschaft nicht mit Menschen gestalten kann, in denen die weiter oben aufgelisteten negativen Eigenschaften nicht liquidiert werden können. Die Devise „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ steht neben der Frage, was denn früher da war, das Huhn oder das Ei.
Um ein neues menschenfreundliches Sein zu schaffen, bedarf es eines neuen Bewusstseins, besonders der Führungskräfte, welches das Wohl der Gemeinschaft über die Begierden des Individuums stellt. Diese Vorbildfunktion spielte in der Propaganda der sozialistischen Staatsgebilde des 20.Jahrhunderts eine ganz große Rolle, aber es hat sie real nicht gegeben. Die Nomenklatura sicherte sich Privilegien und bremste den revolutionären Elan der Massen bis zum Stillstand aus. Der totale weltweite Zusammenbruch des mit so viel Schweiß und Blut generierten Gesellschaftssystems war das gesetzmäßige Resultat dieses Mankos.
Wer meint, in diesem Zusammenhang müsste auch Hitler erwähnt werden, der irrt. Er kam legal zur Macht und ließ sich das Handwerkszeug des Diktators durch ein demokratisch gewähltes Parlament genehmigen. Seinem Größenwahn wurden Millionen Menschen geopfert, und er starb an seiner Selbstüberschätzung. Von einer Revolution kann da keine Rede sein, obwohl die Nazis ständig davon faselten.
Und, wie steht es mit den so genannten „westlichen“ Demokratien“ der Periode nach WK2 ?
Was ist das schon für eine Volksherrschaft, wo sich die Kandidaten für die Parlamente während des Wahlkampfes mit den tollsten Versprechungen vorstellen und nach der Wahl 4 oder 5 Jahre lang im Rahmen der Parteidisziplin das Gegenteil vom Versprochenen abnicken müssen?
Außerordentlich negativ wirkt sich aus, dass die Damen und Herren Volksvertreter sich mit einer so guten materiellen Versorgung ausstatten, dass der Wunsch, nach Ablauf der ersten Wahlperiode wieder gewählt zu werden, über allen anderen persönlichen Wünschen steht. Die Parlamente sind in dieser Beziehung Selbstbedienungsläden, denn die Parlamentarier dürfen selbst darüber abstimmen, um welchen Betrag ihre Bezüge regelmäßig erhöht werden sollen.
Da hiermit ihre Geldgier nicht befriedigt wird, müssen zusätzliche Quellen gefunden werden. Die fließen nicht umsonst, aber die Wirtschaftslobby, ganz vorn die Lobby der Rüstungsindustrie, sonstiger Großkonzerne und der Banken hat eine offene Hand, wenn zum Beispiel komplizierte Gesetze in ihren Auswirkungen auf ihren Wirtschaftszweig „optimiert“ werden können. Steuergesetze kann man z.B. so kompliziert gestalten, dass der Zuschnitt auf besonderen Vorteil der Großen der Wirtschaft nur noch genialen Spezialisten auffällt. Den abnickenden Volksvertretern fällt diese „Freundlichkeit“ bestimmt nicht auf. In jeder Parlamentsfraktion gibt es eh nur einzelne Spezialisten mit dem erforderlichen Fachwissen. Der Rest der Fraktion stimmt „für“ oder „gegen“, je nachdem wie es der oder die Spezialist(en) für richtig halten.
Es wird so viel über Vereinfachungen des Steuersystems geredet, aber die Großen der Wirtschaft sind und bleiben am Ball, um so etwas für sie Kontraproduktives zu verhindern.
Die Spatzen pfeifen es nun schon von den Dächern, dass die „demokratischen“ Regierungen nur noch Handlanger der führenden Wirtschaftssysteme sind. Wenn eine Kanzlerin im Kanzleramt den Geburtstag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank feiert, dann spricht das für totales Fehlen eines Verständnisses für einen wenigstens im Ansatz demokratischen Führungsstil. Wenn, recht offensichtlich im Widerspruch zur Verfassung eine Lieferung von 200 hochmodernen Kampfpanzern in die gärende arabische Welt unter dem Dach einer Geheimhaltungsklausel durchgedrückt werden kann, ist das ebenfalls ein Tiefschlag für die Demokratie. Wenn sich kein Staatsanwalt findet, dieses Geschäft zu verhindern, dann spricht das dafür, dass selbst die Justiz nicht mehr die unabhängige dritte Säule der Staatsgewalt ist, sondern sich als Anhängsel einer gemischten Machtausübung präsentiert.
Wenn sich eine Kanzlerin ein Dokument über die Beteiligung von Banken an dem Rettungsschirm für Griechenland von der Deutschen Bank ausarbeiten lässt und dieses Elaborat ohne Änderung auch nur eines Punktes oder Kommas in einen Kabinettsbeschluss einbringt, dann wird dokumentiert, dass nicht die Regierung sondern das Geld regiert.
Dazu ein Erlebnis aus der deutschen Wendezeit. Der letzte Bezirkssekretär der SED in Magdeburg, Werner Eberlein, stellte seine in einem umfangreichen Buch verfasste Biografie vor und war bereit, Fragen der Zuhörer zu beantworten. Ich fragte ihn wie er zu einigen Beispielen seiner Machtausübung steht, die aus der Sicht des einfachen DDR-Bürgers als nicht menschlich gewertet wurden. Er antwortete mit zwei Worten: „ Macht Korrumpiert!“
Das war für mich ein prägendes Erlebnis. Werner Eberlein wurde vom Politbüro der SED gegen seinen Willen in diese Funktion geschoben und hatte das Gefühl für Ungerechtigkeiten noch nicht verloren. Er hat aber bewusst erlebt, dass man in dieser Höhe der Macht mit den Wölfen heulen muss. Das ist eine besondere Form der Korruption die auch ohne illegale Aneignung materieller Werte als solche zu begreifen ist.
Ich hatte ihn als Dolmetscher in Regierungskreisen der DDR sehr geschätzt. In dieser Berufsausübung war er für mich als Berufskollege ein unerreichbares Vorbild. Als nicht mehr benötigten Bezirkssekretär einer nicht mehr handlungsfähigen Partei habe ich ihn bedauert. Ich glaube, er hatte es sogar versäumt, sich ein Vermögen zu ergaunern. Er lebte nach der Wende in ganz einfachen Verhältnissen, und er hat nach dem Zusammenbruch seiner politischen Welt nicht mehr lange gelebt. Sein Vater war 1938 im Zuge der Stalinschen Säuberungen als so genannter deutscher Spion erschossen worden.
Ziehen wir Bilanz. Die als „westliche“ Demokratie bezeichnete Regierungsform des 20. Jahrhunderts ist eine teuflische Ehe zwischen den Superreichen der Wirtschaft und mehr oder weniger korrupten Politikern. Letztere sorgen eifrig dafür, dass die Schere zwischen Arm und Superreich sich immer weiter öffnet. Realisierbare Vorschläge für die Läuterung des Nachwende-Kapitalismus gibt es meiner Meinung nach nicht. Steht also die Frage:
5. Gibt es heute eine Chance für den Aufbau eines wirklich demokratischen Sozialismus?
Diese Frage drängte sich mir auf als ich mich mit dem aus 2826 Druckzeilen bestehende Programm der Partei DIE LINKE – angenommen auf dem Parteitag im Oktober 2011 – vertraut machte.
Auch diese Frage beantworte ich mit einem überzeugten NEIN und werde Versuchen, aus den vorstehenden Betrachtungen die Begründung dafür abzuleiten.
Grundvoraussetzungen für einen demokratischen Sozialismus sind nach meiner Überzeugung:
1. Eine Mehrheit der „Sozialisten“ im Parlament
2. Alle Gesetze des Staates müssen auf die Gewährleistung eines Nutzens für
alle Schichten der Gesellschaft ausgerichtet sein.
3. Die Schlüsselbranchen der Wirtschaft (Banken, Rohstoffgewinnung,
Schwerindustrie, Energiewirtschaft, Verkehrswesen und Handel müssen
verstaatlicht sein. Dabei muss die Wirtschaftsführung höchste Effektivität
erreichen.
4. Löhne (Gehälter) und Preise müssen in einem ökonomisch begründeten,
stabilen Verhältnis stehen.
5. Die Organe der Staatsmacht müssen vom Volk (nicht von einem
Politbüro) kontrollierbar sein.
6. Die drei Säulen der demokratischen Gesellschaftsordnung – Legislative,
Exekutive und Justiz – müssen frei von Einmischungen Macht ausübender
nichtstaatlicher Organisationen wirken können.
Die Einmischung der Exekutive in die Tätigkeit der Legislative und der
Justiz muss gesetzlich unter Strafe gestellt sein.
7. Der sozialistische Staat muss mit den kapitalistischen Staaten in Frieden
leben können
Wer sich mit den zum Zusammenbruch des „Sozialistischen Lagers“ Ende des 20. Jahrhunderts führenden Mängeln beschäftigt hat, wird schon beim Lesen dieser Aufzählung die Nase kraus ziehen. „Haben wir doch alles gehabt, aber nur auf dem Papier!“ Die Verfassungen der sozialistischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, waren Märchenbücher. Zwischen dem, was darin stand, und der Wirklichkeit lagen Welten. In der riesigen Sowjetunion gelang es einem einzigen Machthaber, alle Kritiker seiner Machtausübung physisch zu vernichten. Im Namen des so genannten „Aufbau des Sozialismus“ wurden Millionen Menschenleben vernichtet und die gesamte Bevölkerung eingesperrt, von freien Informationen fern gehalten und unter Androhung schlimmster Strafen vor freier Meinungsäußerung gewarnt.
Aber – analysieren wir die vorstehend definierten Voraussetzungen
1. Eine Mehrheit der „Sozialisten“ im Parlament
Der Begriff „Sozialismus“ wurde durch die Entartungen in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Sozialistischen Lagers im 20. Jahrhundert derart in Misskredit gebracht, dass z.B. seine vorsichtige Erwähnung als Ziel der Partei der Linken im Jahr 2011 zu einem Aufschrei der Medien geführt hat.
Im Programmentwurf der LINKEN vom Sommer 2011 (Zeile 48 bis 58) heißt es:
„Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für den Frieden kämpft, demokratisch und Sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.“
Diese Formulierungen sind den Bürgern des ehemaligen „Sozialistischen Lagers“ viel zu geläufig, um von ihnen als etwas NEUES gewertet zu werden. Mit solchen Schlagworten erzielt man als Partei bei Wahlen heute und in mittelfristiger Zukunft keine absolute Mehrheit im Parlament. Und die ist Voraussetzung für die Gestaltung des vorstehend als Ziel beschriebenen „Paradieses auf Erden“. Zumindest gilt diese Feststellung für 2-3 Generationen nach Zusammenbruch des Lenin-Stalinschen Sozialismus. Noch geht die Angst um, die Angst vor der bolschewistischen „Demokratie neuen Typus“.
(kraax: Diese Angst gibt es in der Generation, die heute jünger als 55 ist nicht. Die im Westen haben den Sozialismus nicht selber erlebt und die im Osten wünschen sich laut mehreren Umfragen, auch von der Bertelsmann Stiftung, die nicht unbedingt dafür ist, zu ca. 70% den Sozialismus zurück, nur eben anders. Aber Angst ist das nicht. Nur das Bewusstsein, dass was falsch war.
Angst vor dem Sozialismus, dem „Unrechststaat“, dem Kommunismus…, wird vor allem von den Medien produziert. Wie schon seitdem es Medien gibt.)
Was danach kommt, steht in den Sternen, denn so lange Menschheitsgeschichte geschrieben wird, haben die Menschen nie aus der Geschichte gelernt.
Wenn aber eine absolute Mehrheit der Wählerschaft
(kraax: Die „Nichtwähler“ stellen einen großen Teil der Wählerschaft. Das sind Leute, die nie Interesse hatten, Leute, die das Interesse verloren haben, weil sie die Möglichkeit einer Einflussnahme nicht mehr erhoffen.)
für einen „Neuen demokratischen Sozialismus“ für die nächsten gar nicht real zu erwarten ist, wie soll dann das Programm der vorstehend aufgelisteten Bedingungen realisiert werden? Da bleibt doch nur – wie das 1917 in Russland geschah – der Aufstand und die Gewaltausübung einer Minderheit. Das hatten wir schon und wissen, dass in den Wirren einer Revolution die niedrigsten Instinkte der Menschen aktiv werden und die Verluste an Geisteskraft, menschlicher Güte sowie materieller Werte einem Rückschritt in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft herbeiführen. Immer daran denken: Noch nie hat eine Revolution das verwirklicht, was sie zum erklärten Ziel gesetzt hatte, und Die Revolutionäre von heute sind die Diktatoren von morgen.
Das können wir also nicht wollen. Wenn aber die Erringung eines parlamentarischen Sieges der Sozialisten ausgeschlossen wird, erübrigt es sich eigentlich, auf die 6 weiteren Bedingungen einzugehen. Wenn ich mir die Mühe mache trotzdem weiter fortzufahren, dann deshalb, weil wir weiterhin auf Gründe für das Urteil UNMÖGLICH zum „demokratischen Sozialismus“ stoßen werden.
2. Alle Gesetze des Staates müssen auf die Gewährleistung eines Nutzens für alle Schichten der Gesellschaft ausgerichtet sein
Das ist eine Aufgabe, an der die gutwilligen Politiker und Juristen des sozialistischen Gesellschaftssystems im 20. Jahrhundert gescheitert sind. Die Mängel der politischen Gesetzgebung in den betroffenen Staaten konnten nur dadurch kaschiert werden, dass der Wille der Politik über dem Recht stand und der Bürger kein Recht hatte gegen Justizwillkür vorzugehen.
(kraax: Die Gesetze lassen sich wesentlich vereinfachen. Es gibt natürliche Gesetze des Zusammenlebens. Siehe oben. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch, auf den unserer jetziges zurückzuführen ist, würde fast ausreichen alles zu regeln. Grundmanko der von den Menschen im Laufe der Geschichte erfunden neuen Gesetze ist die Orientierung auf die Sicherung der Besitzstandsverhältnisse. Grundmanko heutiger Gesetzgebung ist, dass diese Orientierung, die auf die Vorteilschaffung für die „Grosskopferten“, ausgerichtet ist, so versteckt werden muss, dass die Menschen nicht merken, wie sie von den natürlichen Gesetzen des Zusammenlebens weggeführt werden sollen. )
Die Umstellung des gesamten über Jahrhunderte entstandenen Gesetzeswerkes auf die Erfüllung der vorstehend formulierten Bedingung würde sich über Jahrzehnte erstrecken, während derer – wie es sich in einem Rechtsstaat gehört – gutwillige Richter gegen ihre eigene Überzeugung richten müssten, wenn ein Paragraf noch nicht in Übereinstimmung mit den Zielen des „demokratischen Sozialismus“ steht.
Die Umstellung des Gesetzeswerkes im genannten Sinn kann nur dann von Erfolg sein, wenn die Politik den Juristen eine Aufgabenstellung vorlegt. Aus der praktischen Arbeit der Legislative, nicht nur in Deutschland, ist bekannt, dass einflussreiche Politiker grundsätzlich nicht in der Lage sind, die Auswirkungen eines Gesetzes mit allen Wechselwirkungen vorauszusehen. Wahrscheinlich fehlt diese seherische Fähigkeit auch vielen Juristen. Die pfiffigsten Vertreter dieser Branche sind in der Lage (und gegen gutes Geld sicher auch bereit), solche Formulierungen einzubauen, deren „Nutzen für alle Schichten der Gesellschaft“ auszuschließen ist.
Wie überhaupt ein solches Gesetzeswerk aussehen müsste, befürchte ich, dürfte in den Vorstellungen der, den demokratischen Sozialismus propagierenden Politiker derzeit noch sehr nebelhaft sein.
Man denke an das alte und sehr wahre deutsche Sprichwort: „Allen Menschen wohlgetan ist eine Kunst die niemand kann.“
3. Verstaatlichung der Schlüsselbranchen der Wirtschaft
Wenn es also der sozialistischen Mehrheit im Parlament gelungen ist, entsprechende Gesetze in Kraft zu setzen, dann könnte mit der Verstaatlichung der – teilweise im 20.Jahrhundert gerade privatisierten – Schlüsselbranchen der Wirtschaft begonnen werden. In welcher Reihenfolge das passieren muss, steht für den Anfang fest: zuerst die Banken.
Ob das allerdings funktioniert, ist fraglich. Im Zeitalter der Globalisierung unterliegen auch die verstaatlichten Banken dem Wolfsgesetz des globalen Geldsystems. Die Pleiten der Bundesdeutschen Landesbanken an der Jahrhundertwende sind der schlagende Beweis dafür.
Wie die Verstaatlichung der Banken vollzogen werde soll, ist schwer vorstellbar. Schon bei bedrohlicher Annäherung des Wahlergebnisses an die Mehrheit der Sozialisten, würden die Banken ihre Valutamittel in andere Länder transferieren, und dem sozialistischen Staat bliebe nicht mehr als die leeren Bankhäuser und die nach Gehalt schreienden Bankangestellten. Eine eigene, nicht transferierbare, Währung wäre der einzige Ausweg.
Als Hitler 1933 zur Macht gekommen war, folgte er seinen Wirtschaftsberatern, die die deutsche Währung aus dem Weltwährungssystem herauslösten und – eine ganz wichtige Aktion – die Börse schlossen. Die deutsche Reichsmark war damit keine frei konvertierbare Währung mehr. Wertschwankungen der Weltleitwährung, des Dollars, konnten die Binnenwirtschaft Deutschlands nicht mehr beeinflussen, und der Außenhandel funktionierte nach dem Verrechnungsverfahren (clearing) „Ware gegen Ware“. Es gab in Deutschland nicht nur einen so genannten Nationalsozialismus, sondern gleichzeitig einen real funktionierenden Nationalkapitalismus.
Dass diese geniale Lösung in erster Linie den deutschen Großkonzernen und der Aufrüstung diente, sei am Rande vermerkt, aber für die anstehende Betrachtung ohne Bezug.
Nur nach einem ähnlichen Schema könnte sich ein einzelner „Staat des demokratischen Sozialismus“ oder eine Gruppe von Staaten aus dem System lösen, wo virtuelle Geldströme unkontrollierbar um den Globus kursieren und Spekulanten mit „Geld Geld anhäufen“ (oder auch Pleite gehen). Wo durch die Geld- und Machtgier der großen Manager (Alphatiere) die schon von Marx definierten Wirtschaftskrisen immer schneller aufeinander folgen.
Wie aber würde die kapitalistische Welt heutzutage auf die Verstaatlichung der Banken und die Schließung der Börse in einem parlamentarisch-sozialistischen deutschen Staat reagieren? Darüber kann man nur spekulieren. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland – eine Katastrophe.
(kraax: Genau. Was die Isländer vor kurzem machten: Verstaatlichung, Streichen der Schulden, funktioniert in Deutschland nicht. Dafür ist die Wirtschaft zu groß.)
Wie es aussieht, wenn ein Land mit seiner Währung aus dem globalen Geldsystem aussteigt, haben wir DDR-Bürger am eigenen Leibe verspürt: 1 DM für 7 Mark der DDR, und das unter Bedingungen, wo der Nominallohn in der Bundesrepublik erheblich höher lag als in der DDR. Im Außenhandel der DDR gab es den Begriff der Valutaeffizienz. Dieser wurde definiert durch: Verkaufspreis in DM dividiert durch den Herstellungspreis in Mark der DDR x 100 /%/. Da gab es Waren (z.B. Esda-Damenstrümpfe) die mit dem Faktor 0,15 in den Westen exportiert wurden.
Handelsboykotte und Preistreibereien z.B. der kapitalistischen Rohstofflieferanten würden dem sozialistischen Staat erheblichen Schaden zufügen. Die DDR hatte immerhin die riesige Sowjetunion als Rohstofflieferanten und Käufer von Fertigerzeugnissen aller Art im Rücken
Ein erhebliches Absinken des materiellen Lebensstandards im Land des „demokratischen Sozialismus“ wäre eine unausweichliche Folge.
Die Verstaatlichung weiterer Wirtschaftszweige wirft dann die Frage auf, ob dieser Schritt mit oder ohne Entschädigung der bisherigen Eigentümer und Aktionäre erfolgen soll. Da der Neue „demokratische Sozialismus“ besonderen Wert auf Gerechtigkeit für ALLE legen muss, gäbe das in einem Rechtsstaat eine Flut von Zivilprozessen die auf einem Kollaps der gesamten Justiz hinauslaufen würde. (kraax: Da die großen Vermögen eigentlich unrechtmäßig angeeignet wurden, ließe sich hier durchaus eine, wenigstens teilweise, Enteignung rechtfertigen. Ich denke, das würde vom großen Teil der Menschen auch ohne zusätzliche Propaganda als gerecht empfunden.)
Große Probleme entstünden dadurch, dass die zeitliche Abfolge der neuen Gesetzgebung und der Verstaatlichung bestimmter Wirtschaftszweige einen kaum beherrschbaren Wirrwarr erzeugen wird, in dessen Rahmen die bisherigen Wirtschaftsbosse ihre Wertsachen und wertvollen Produktionsanlagen ins Ausland bringen könnten, ohne dass (unter rechtsstaatlichen Bedingungen) von Seiten der Machtorgane eingegriffen werden kann. Ob sich dieser Werteverlust z.B. durch einstweilige Verfügungen bremsen lässt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall werden sich die Wirtschaftsbosse nicht kampflos dem Diktat einer linken Mehrheit ergeben.
Wie viel Zeit unter rechtsstaatlichen Bedingungen benötigt wird, um überhaupt festzulegen, welche Wirtschaftszweige zu verstaatlichen sind, kann heute niemand überschauen. Im diktatorischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts beschloss man so etwas im engen Kreis des Politbüros und – basta. Und, wer von den Mitgliedern des Politbüros nicht spurte, bekam in der Sowjetunion eine Kugel ins Genick, in der DDR wurde man z.B. mit einem Helikopter in Nordafrika abgestürzt.
(kraax: Die Französische Revolution (1792) hat auch so gehandelt: lieber 100 Leute unters Beil als einen Gegenspieler/-sprecher entkommen lassen )
Ehe diese Entscheidungen in parlamentarischen Ausschüssen reifen und dann vom Parlament angenommen werden, oder auch nicht, das braucht Zeit. In dieser Zeit laufen die besten Fachleute davon, werden die finanziellen Mittel verschoben, Betriebe geschlossen, um in anderen Ländern wieder aufgebaut zu werden. Der Schaden für die parlamentarisch-sozialistische Wirtschaft wird erheblich sein.
Dann werden sich „Alphatiere“ finden, die den Volksmassen erklären, wie viel Leerlauf die Quasselei in den Parlamenten produziert, und wie einfach das alles wäre, wenn „zum Nutzen des ganzen Volkes“ ein Gremium bestimmt, was zu tun ist. In diesem Stadium bröckelt unter Garantie die Mehrheit der Sozialisten, denn der erwähnte Schaden wirkt sich zwangsläufig auch auf den Lebensstandard des Wahlvolkes aus.
Nehmen wir an, die Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftszweiges gelingt durch ein Wunder doch. Die führenden Positionen der Wirtschaft werden mit …. ? … ja mit welchen Fachleuten besetzt?
(kraax: Die führenden Köpfe der jetzigen Politik und Wirtschaft sind bei Weitem nicht die Hellsten. Das ist und war auch anderswo nicht anders. Auch die angebliche Führung aus der „zweiten Reihe“ ist eher ein Märchen. Mangel an heutiger, wie an „sozialistischer“ Führung ist, dass das Handeln der „Führer“ den unmittelbar Nachgestellten immer einen Vorteil brachte, bzw. sie sich dort einrichten konnten.- siehe oben- die Typen der Persönlichkeiten- In einer „neue“ Gesellschaft würde, wie im Ameisenstaat, die kollektive Führung und der kollektive Verstand notwendig sein.
Erwiderung des Autors: „Kollektive Führung“ ist ein großes und schönes Wort und die derzeitige Form des „westlichen“ Demokratie stellt einen Versuch dar die Führung zu kollektivieren. Das negative Ergebnis liegt auf der Hand. Es fehlt uns ein Genie, das uns die „praktische Struktur der kollektiven Führung entwickelt. Auch das Politbüro in den sozialistischen Staaten war ein kollektives Führungsorgan – Ergebnis siehe Geschichtsbuch.)
Die kapitalistischen Alphatiere haben sich unter Mitnahme ihres mobilen Vermögens ins nicht sozialistische Ausland verzogen. Ersatz kann nur aus den Reihen der „Sozialisten“ rekrutiert werden …….. Muss ich hier wirklich den Prozess beschreiben, der sich überall in den Staaten des real existierenden Sozialismus vollzogen hat? Auch in der DDR! Wichtigste Eigenschaft der neuen „Manager“ muss die ideologische Zuverlässigkeit sein. Maulwürde einer kapitalistischen 5. Kolonne dürfen nicht in leitender Stellung geduldet werden. In der Sowjetunion gab es in dieser Entwicklungsphase massenhaft Prozesse gegen tatsächliche und angebliche Saboteure unter dem Leitungspersonal der „sozialisierten“ Wirtschaft , in deren Rahmen gegen die Grundregeln der Strafprozessführung verstoßen werden musste, um zu einer Verurteilung der Angeklagten zu kommen. Ade, Rechtsstaatlichkeit!!!! Der Befehl: „Die Verräter sind zu liquidieren“, kam von ganz oben. Und, Stalins Grundsatz lautete: „Lieber 100 Unschuldige liquidieren als einen Schuldigen unbestraft davonkommen zu lassen.“
Wer als neuer Wirtschaftsboss seiner Idee treu bleibt, der tut es überwiegend als Beamter nach streng vorgegebenen Regeln. Die Devise „nur keine Eigeninitiative“ war die beste Leitschnur. Oder: „Nur wer nichts tut, macht keine Fehler“, und Fehler führen massenhaft zum Absturz der Betroffenen in eine untergeordnete Ebene. Über die mangelhafte Flexibilität und Effizienz des Beamtenstandes müssen an dieser Stelle keine Ausführungen gemacht werden. Dass die Arbeitsproduktivität in den sozialistischen Ländern des 20. Jahrhunderts bei etwa 30-40 % des Standes in entwickelten kapitalistischen Industriestaaten lag, ist kein Geheimnis. Alle Versuche, diesen Missstand durch so genannte „ökonomische Hebel“ zu überwinden, sind damals gescheitert. Und das würde auch in Zukunft nicht anders sein.
Die Sozialisten des 20. Jahrhunderts sahen sich gezwungen, zu verhindern, dass ihre Bürger Kenntnis vom Lebensstandard der entwickelten kapitalistischen Länder erhielten. Zensur, Einfuhrsperre für unliebsame Druckerzeugnisse, Stören von Radiosendungen, Beschränkung von Reisen in solche Länder waren Mittel, um die Bürger zu Ahnungslosen zu machen. So etwas ist in einem Rechtsstaat unmöglich. Je größer also der Unterschied zwischen dem „gefühlten“ Lebensstandard in den parlamentarisch-sozialistischen Staaten und dem aus globalen Medien (heute nicht mehr abschottbar) erfahrenen Lebensstandard der kapitalistischen Staaten wird, desto mehr wird die parlamentarische Mehrheit der Sozialisten bröckeln. Eine nicht durch staatlich verordnete Beschränkungen gehemmte Opposition wird zunehmend größeren Zulauf haben und aus ist’s mit dem parlamentarischen Sozialismus.
Dann treten die sozialistischen Alphatiere in Aktion. Sie werden die Macht der parlamentarischen Institutionen brechen und versuchen – wie gehabt – ein zentrales Machtorgan – ein Politbüro – zu organisieren (wie gehabt).
4. Entlohnungen und Preise müssen in einem ökonomisch begründeten, stabilen Verhältnis stehen
Eine sozialistische Wirtschaft ohne staatliche Beeinflussung von Löhnen, Gehältern und Preisen ist für mich nicht denkbar. Ein für alle Kreise einer sozialistischen Gesellschaft annehmbares Modell haben die Sozialisten des 20 Jahrhunderts nicht gefunden. In der DDR und auch anderen sozialistischen Staaten wurde die wirtschaftliche Entwicklung durch das starre System zentral genehmigter Preise gehemmt. Als Folge davon entwickelten sich Schattenwirtschaften zu einem Störfaktor für die Planwirtschaft.
Ein kompliziertes System von staatlichen Subventionen sorgte für weitere Verwirrung.
Löhne und Gehälter wurden nominell niedrig gehalten und auf die so genannte „zweite Lohntüte“ verwiesen, die sich aus subventionierten Preisen für „Waren des täglichen Gebrauchs“ ergeben sollte.
Vielleicht gelingt es eines Tages genialen Wirtschaftswissenschaftlern, einen Algorithmus für eine befriedigende Lösung dieses Problems zu finden und zu programmieren. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Aufgabe nicht komplizierter ist als die Formulierung von Modellen der Wetterentwicklung. Mir fehlen die Voraussetzungen für eine Voraussage.
(kraax: Vom Gedanken her war das richtig: Jeder nach seinen Leistungen…, aber eben ökonomisch nicht durchführbar wegen der Gier nach Bananen.)
5. Die Organe der Staatsmacht müssen vom Volk kontrollierbar sein.
Das ist ein besonders sensibles Problem. Weiter oben haben wir festgestellt, dass sich die Devise „das Sein bestimmt das Bewusstsein“ im politisch-ideologischen Bereich als nicht real erwiesen hat. Die negativen Eigenschaften der Individuen wurden durch die sozialistisch-kommunistische Ideologie nicht aus der Welt geschafft. Es gab Massen von gläubigen Menschen, die sich mit aller Kraft für die Realisierung der marxistischen Idee vom Sozialismus eingesetzt haben. Aber die negativen Eigenschaften (siehe oben) des denkenden Individuums Mensch haben nicht aufgehört zu wirken. Der Katalog der als Kriminalität bekannten Vergehen wurde in den sozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts nicht reduziert, sondern eher noch erweitert.
(kraax: Doch, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sonst wären die Oberen ja auch nicht von der Macht korrumpiert worden.)
Zur Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Zusammenlebens vieler Menschen muss es aber Gesetze geben, für deren Nichtbefolgung Strafen angedroht und verhängt werden. Die Gesetze macht die Legislative – das Parlament – , für die Realisierung sind die Exekutive und die Justiz verantwortlich. Dieser Komplex eines demokratischen Staatsgebildes kommt ohne Gewaltanwendung nicht aus, und er muss über die Mittel dazu verfügen.
Eigentlich sollte es ein Widerspruch sein, in einer Betrachtung über den parlamentarischen Sozialismus von bewaffneten Organen zur Landesverteidigung zu sprechen. Da aber dieses ideale Gesellschaftssystem unter keinen Umständen auf einen Schlag auf dem gesamten Globus in Aktion treten wird, muss das Territorium der sozialistischen Staaten gegebenenfalls auch gegen bewaffnete Angriffe von außen verteidigt werden.
Die bekannte Geschichte der Menschheit sagt uns, dass immer wieder aus den Kreisen der Armee und Polizei „Alphatiere“ die Macht an sich gerissen und die legal gebildeten Regierungen in die Wüste geschickt haben. Hitler tat das im Rahmen der geltenden Verfassung, Stalin boxte sich in die Position eines Diktators und ließ dann eine neue Verfassung auf seinen Leib schneidern – die aber letztendlich überhaupt nicht beachtet wurde. Es gab kein Verfassungsgericht, um Verstöße der Legislative und der Exekutive zu ahnden.
Wie man in einer mehrheitlich kapitalistischen Welt dafür sorgen kann, durch Kontrolle seitens des Volkes solche Staatsstreiche auf dem parlamentarisch-sozialistisch regierten Territorium zu verhindern, bedarf noch großer denkerischer Anstrengungen.
6. Legislative, Exekutive und Justiz ohne Beeinflussung durch Lobbyisten oder einflussreiche Nichtregierungsorganisationen
Dazu bedarf es in erster Linie einer Definition des Begriffes „Beeinflussung“. Die Legislative muss ohne Zweifel im Zuge der gesetzgeberischen Tätigkeiten auf die Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten eingehen. Vertreter dieser Schichten werden aber Aktivitäten entwickeln, deren Ziel es ist, von dem „großen Kuchen“ der staatlichen Zuwendungen besonders viel abzubekommen. Da der „sozialistische Parlamentarismus im Unterschied zur Leninschen „Demokratie Neuen Typus“ unbedingt auf den Schultern mehrerer Parteien ruhen muss, wird es Konkurrenzkämpfe zwischen Interessengruppen geben, die sich in Parteien organisieren. Die Lobbies sitzen dann in den Parteizentralen, wo die Lobbyisten um Zuwachs ihrer Einkünfte streiten. Dazu kommen Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, Vereinigungen von Berufsgruppen aller Art, Sportvereine,
Kirchliche Organisationen usw., usw.
Die sehr unterschiedlichen Interessen dieser Interessengruppen durch eine Verfassung und Gesetze unter einen Hut zu bringen, dies noch dazu bei von jenseits der Staatsgrenzen einfließenden Verlockungen, erscheint nur möglich, wenn die Unterschiede dieser Interessens durch staatliche Organe bewusst klein gehalten und die Einflüsse von außen abgeblockt werden.
Mit der Nationalen Front, der Mauer und der Stasi ist das in der DDR vorübergehend gelungen.
(kraax: Der Weg war also im Ansatz richtig. Beisitzer, Arbeiter- und Bauern-Inspektion…)
Das geht aber nur mit einer starken Exekutive, die dem Parlament versuchen wird, ihren Willen aufzuzwingen. Perfekt gelingt das aber nur mit harter Hand. Mit zunehmender Macht der Exekutive entsteht von dieser Seite zwangsläufig eine Beeinflussung der Justiz.
Unter der Devise „Recht ist, was dem Aufbau des Sozialismus nützt“ wird „Recht“ gesprochen, wobei niemals Einigkeit darüber erzielt werden kann, was denn dem Sozialismus einen echten Nutzen bringt. Der Willkür wird damit Tür und Tor geöffnet, und das System nähert sich fortschreitend dem Regieren mit der Angst, das uns Stalin mit seinen Genickschussregime demonstriert hat.
7. Der sozialistische Staat muss mit den kapitalistischen Staaten in Frieden leben können.
Unter welchen Voraussetzungen diese Bedingung erfüllbar ist demonstrieren uns Nordkorea, Kuba und als Ausnahmeerscheinungen – zur Zeit – Venezuela und Vietnam. In den ersten beiden sozialistischen Ländern herrschen Armut und das Militär, sie sind als Ziel von kapitalistischen Interventionen uninteressant. Venezuela nimmt wegen seiner Ölvorkommen eine wirtschaftliche Sonderstellung ein. Dort erlebt eine im Schnitt arme Bevölkerung einen Anstieg des Lebensstandards, so dass im Inneren derzeit Ruhe herrscht. Aber, die Ölmultis schauen mit geilen Augen auf diese „feindliche“ Entwicklung. Der Präsident Chavez könnte auf das Gleis geschoben werden, auf dem sich der Irak bewegt. Ein Präsidentschaftskandidat von USA-Gnaden dürfte sich schon in der Ausbildung befinden.
Vietnam ist „das Trauma“ der kapitalistischen Globalisierung. Dort haben sich die USA derart die Finger verbrannt, dass sie dort vorerst keine Invasion mehr anzetteln werden.
China ist längst im Staatskapitalismus angelangt und erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Von dort droht Vietnam die „feindliche Übernahme“, die den Chinesen im Verlauf des Vietnamkrieges nicht gelungen ist.
Betrachtet man Deutschland als potenziellen Anwärter für einen „parlamentarischen Sozialismus“, dann zeigt sich die Mitgliedschaft in der EU als größtes Hindernis. Zur Erfüllung der im Punkt 3 beschriebenen Bedingungen für die Gestaltung einer sozialistische Wirtschaft müssten nach der Regierungsbildung durch den sozialistischen Flügel des Parlamente so viele vertragliche Bindungen aufgekündigt werden, dass mit dem Aufbau eines sozialistischen Wirtschaftssystem während der ersten Wahlperiode kaum begonnen werden kann. Bis dahin wird aber das wirtschaftliche Chaos so groß sein, dass der „Sozialistische Block“ im Parlament keine Mehrheit für eine Regierungsbildung mehr bekommt.
Die kapitalistische Seite wird auch aus dem Nationalkapitalismus der Nazis so viel gelernt haben, dass ein Handelskrieg entfesselt wird, der zum Ruin der auf Export eingestellten oder wegen Rohstoffmangel zum Export gezwungenen deutschen Wirtschaft führen muss.
F a z i t
Ein auf Basis der Verstaatlichungen des Finanzsektors (Banken, Börse, Geldhandel), der Energiewirtschaft und Schwerindustrie aufzubauender parlamentarischer Sozialismus würde in einem Land Europas noch vor seiner Geburt verenden. Angesichts der zentralen Lage und des Rohstoffmangels besonders für Deutschland bestehen für einen Erfolg keinerlei Chancen!
Eine Revolution, wie sie von Lenin mit einer parlamentarischen Minderheit geführt wurde, führt – so lehrt uns die Geschichte – nie zu einem echten Mehrparteiensystem, in dem die Revolutionäre eine Wahl gewinnen können. Die Bolschewiki (Mehrheitler) waren im Sinne der parlamentarischen Demokratie eine Minderheit (Menschewiki), obwohl das kein einziger Bolschewik je zugegeben hat.
Das war keine Revolution, sondern ein Staatsstreich, geführt von einer kleinen Minderheit auf den Bajonetten kriegsmüder Soldaten.
Die Geschichte Europas hat gelehrt, dass nicht eine einzige der hier abgelaufenen Revolutionen zu dem Ziel geführt, das auf ihren Fahnen stand.
Und es gilt unangefochten der Grundsatz: „Die Revolutionäre von gestern sind die Diktatoren von morgen“
Schreibe einen Kommentar