Die Interessen der Demokratie sollen für die Bevölkerung der deutschen Länder geschützt werden. Brauchen wir die Nationalstaaten wieder oder ist die EU, also die Nasen und Kommissare in Brüssel, voran das Flintenweib, die Frau „Hetzjule-Kriegstreiberin-Russenhasser“ vdL, für den Schutz und die Ausrichtung unserer Nachrichten (Information, Geschwafel, Klatsch, Werbung), der zwischenmenschlichen Kommunikation über „soziale“ Netzwerke zuständig?
Russland sperrt Teile von „YouTube“, China verbietet Inhalte auf westlichen Plattformen und blendet einige Inhalte rigoros aus. Was wir hier in Deutschland ausgeblendet bekommen, das wissen wir nicht so genau. Der „Sputnik“ wurde verboten, RT digital sehr eingeschränkt. Die Nachrichtensendungen in den „öffentlich-Rechtlichen“ Medien blenden eine Reihe von Themen aus.
Der CDU-Politiker im Thüringer Landtag, Mario Voigt, ist der Meinung, dass die „Fake-News“ und „alternative“ Debatten Feinde der Demokratie sind und die demokratischen Institutionen schwächen. Ich frage mich bei solchen Aussagen, was denn die Demokratie ausmacht. Der Begriff „Fake – News lassen wir mal beiseite. Das ist nur ein Kampfschwurbelwurt der Propaganda. „Fake-News“ werden von allen kämpfenden Parteien verwendet, sie sind „integraler Bestandteil“ eines jeden Kampfes im Bereich Medien. Aber „alternative“ Debatten, also Debatten, die Alternativen aufzeigen und ernsthaft diskutieren, sind diese nicht grundlegender Inhalt von Entwicklung und Demokratie? Was wäre denn die Welt ohne elektrischen Strom, der eine Alternative zur damals vorherrschenden Dampfkraft darstellte? Was wäre die Welt ohne die Diskussion über die Abschaffung der Sklaverei vor einigen Jahren? Wie würde die Welt aussehen ohne die diplomatischen Bemühungen um die Beendigung von Kriegen?
Ist also der oben genannte Politiker nicht auf dem Holzweg? Und diese Meinung vertritt er ja nicht alleine. Gefühlt sind mehr als die Hälfte der Politiker so unterwegs. Es scheint eine Epidemie dieser Meinungen zu gegeben und vielleicht war diese niemals aus den Köpfen verschwunden. Ich kann das verstehen und die Ursachen benennen. Was mir eher Kopfschmerzen macht ist die Präsenz dieser Meinung in den Landesgremien, den Bundesgremien und der fehlende Widerspruch! Die Menschen, die da Demokratie wollen, die müssten doch aufschreien: Wir lassen uns die Meinungsvielfalt nicht verbieten! Wir wollen Fortschritt durch Disput!
Stattdessen hören sie den Leuten einfach nicht mehr zu. Sie wenden sich den anderen Themen zu. Brot und Spiele. Weiter so.
Da kann gleich die EU den Schutz der Demokratie übernehmen, wenn die Bürger hier nichts mehr dazu sagen und dazu zu sagen haben. Oder besser noch: Wir bekommen gleich eine Welt-Regierung (jedenfalls der Westlichen Welt = Vereinigte Staaten von Westeuropa und Nordamerika = USEUA), dann können die Nationalstaaten abgeschafft werden. Das Finanzkapital regiert sowieso schon global und die allermeisten Konzerne stören sich an Grenzen von Nationalstaaten auch nicht und versteuern ihre Gewinne in Offshore oder gar nicht.
Dann stört auch die Einführung eines globalen Impfpasses nicht. Die Affenpest wird auch uns erreichen.
Viel Spass noch.
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