Wen will Putin wählen?

„Berlin (dpa) – Die Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet – mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei. Politiker von CDU und CSU sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Fake News aus – bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.“ (zeit.de vom 13.Dezember 2016)

Wen würde denn Putin wählen lassen wollen? Er selber darf ja nicht. Er müsste die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Da es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt, könnte er weiter Präsident Russlands sein. (Und hier in Deutschland Arbeitslosengeld beziehen.) Putin würde natürlich eine Rot-Rot-Grüne Regierung bevorzugen. So ist die Meinung von Herrn Grosse-Brömer. Und er begründet das mit der persönlichen Abneigung Putins zu Merkel. Da bewegt sich der Herr Fraktionsgeschäftsführer auf Kindergartenniveau. Hoffentlich sind seine Beweggründe bei der Fraktionsführung etwas professioneller angelegt. Putin interessiert wohl mehr die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland oder auch Deutschlands Beitrag und Stellung in der Nato. Eine persönliche Abneigung wird sich Herr Putin verkneifen, wenn es um Wirtschaft, Macht und Militär geht.

„Justizminister Maas verwies auf die Schwierigkeiten: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.“ (zeit.de vom 13.Dezember 2016)

Das ist doch mal fein! Der Justizminister will entscheiden, was relevant ist!?  Die Wahrheit hat er ja schon gepachtet. Ebenso die Gerechtigkeit.  Wer Banken-Geldwäsche aufdeckt kommt in die geschlossene Anstalt, wer Zivilisten zerbombt wird zum Brigadegeneral befördert. Demnächst wird (in noch größerem Umfange) dann die verfassungswidrige Beteiligung von deutschen Soldaten an Angriffskriegen einfach als „nicht relevant“ aus den Nachrichten gestrichen. Die OnLine-Blätter nehmen ja schon die „nicht-relevanten“ Beiträge aus ihren Kommentar-Spalten. Ein erster Schritt.

„Linksparteichefin Katja Kipping schlug vor, ähnlich dem Pressekodex, dem sich in Deutschland private Medienunternehmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle verpflichtet sehen, einen „Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke“ zu schaffen. Er solle Nutzer vor gezielter Desinformation schützen. Ein öffentliches Kontrollgremium müsse dann sicherstellen, dass Verstöße gegen den Kodex geahndet werden.“ (zeit.de vom 13.Dezember 2016)

Die Linkschefin will ethische Grundsätze der MedienUNTERNEHMEN auf soziale Netzwerke übertragen. Falls Kipping das wirklich gesagt hat, so kann einem die Frau nur leidtun. Erstens: Die Träger der „sozialen Netzwerke“ sind gleichfalls Medienunternehmen. Da gibt es also nichts zu übertragen. Zweitens: Sie sollte am besten wissen, welche ethischen Grundsätze MedienUNTERNEHMEN haben. Als Unternehmen haben sie nur einen Grundsatz und der lautet: „Profit machen“. Falls Frau Kipping meint, dass die Blogger sich den gleichen Grundsätzen wie die MedienUNTERNEHMEN verpflichtet sehen sollten, dann möchte ich mich dagegen verwahren.

Diese ganze Diskussion um die FAKE-NEWS ist nichts weiter wie ein FAKE. Einzig gemacht um die Konsumenten der Medien zu beschäftigen. So kommen sie nicht auf dumme Gedanken. Die Medien, die sie konsumieren, machen seit Jahrzehnten nichts anderes als: Verzerren, lügen, verschweigen, ignorieren, Selbstzensur betreiben, Kampagnen führen, Werbung unterbringen, parteiliche Nachrichten bringen, hetzen, Populismus betreiben, und so weiter. Tendenz vor den Wahlen: Steigend.

Wen will also Putin wählen? Und wie will er die Wahl beeinflussen, wenn er nicht die „sozialen Netzwerke“ und die anderen Medien kauft? Vielleicht sind es ja in Wahrheit die Chinesen, die schon alle Medien aufgekauft haben?