Handschlag

Was regen sie sich auf? Exportiert etwa die Bundesregierung Panzer?

Der Legende nach bezog Hitlerdeutschland im Zweiten Großen Krieg noch bis 1944 Spezial-Motoren-Öle für Flugzeugmotoren aus den USA. Ohne diese Öle wären die Flugzeugmotoren nicht gelaufen. Mit den gleichen Flugzeugen wurden amerikanische Bomberpiloten vom Himmel geschossen. Beide Seiten töteten. Krieg ist nicht sauber. Das Gerät für den Krieg bereitstellen ist auch nicht sauber. Die Produktion und der Verkauf von Kriegsgerät ist eines der lukrativsten Geschäfte überhaupt.

Es ist löblich wenn alle Parteifraktionen, außer den derzeit regierenden sich gegen Waffenexporte öffentlich empören. Bringen wird es Nullkommanichts. Und verlogen ist es außerdem. Während ein grüner Außenminister durch die Lande reiste wurden auch Panzer, U-Boote, Flugzeuge, Handfeuerwaffen, Granaten, Lenkraketen, und so weiter, in alle Teile der Welt verkauft. Und nicht nur an ausgesprochen friedliebende nur auf die Verteidigung ihres Landes bedachte Regierungen.

Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte sieht vor, dass Rüstungsgüter nur an Länder geliefert wird, die die Menschenrechte einhalten, in denen die innere Sicherheit gewährleistet ist und die Länder dürfen sich nicht in Krisengebieten befinden.

Das ist lächerlich. Pakistan soll U-Boote aus Deutschland bekommen.  Da wird mal fix die Rolle des Landes im Afghanistan-Krieg vergessen (Afghanistan hat ja gar kein Wasser in dem U-Boote verwendet werden könnten) und der seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Konflikt mit dem großen Nachbarn Indien um die Kaschmir-Region.

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Dabei exportiert nicht die Bundesregierung das Zeug, sondern die einzelnen herstellenden Firmen. Dir Regierung könnte, so dass Gesetz, Rüstungsexporte unterbinden, verbieten, so wie es den Export von Kartoffeln verbieten könnte, wenn denn in Deutschland noch Kartoffeln produziert werden würden. Die Regierung könnte, wenn sie wollte. Aber, im Parlament sitzen die, die die deutsche Wirtschaft und deren Export auf keinen Fall schwächen wollen. Sie pflegen zum Teil enge Kontakte zu den  exportierenden Firmen. Wenn da die Kartoffeln exportiert werden würden, dann würden die Parlamentarier und die Regierung das Exportieren von Kartoffeln  unterstützen. Da sich die Firmen aber nun mal entschlossen haben Panzer zu exportieren, da wird eben das Exportieren von Panzern unterstützt. Das Exportieren von Panzern macht übrigens mehr Sinn für die Hersteller: Ein Tonne Kartoffeln kostet  500 Euro, eine Tonne Panzer kommt auf das Hundertfache. Bei vergleichbarem Aufwand bei der Herstellung und Transport. Entsprechend verhalten sich die für die Hersteller erzielbaren Gewinne, denn den Überschuss an Einnahmen bekommen nicht die Arbeiter und Ingenieure bei Krauss-Maffei, sondern das geht in die Taschen der Konzernchefs und Aktionäre.

Ein hartes Argument sind immer die Arbeitsplätze, die da dranhängen, an der Rüstungsindustrie. Es sind ca. 80.000 Arbeitsplätze in Deutschland, die direkt von der Rüstungsindustrie abhängen. Nur zum Vergleich: In deutschen Pflegeheimen sind ungefähr 570.000 Menschen beschäftigt und es besteht in den nächsten drei Jahren noch ein Bedarf von ca. 80.000. Allerdings, die Menschen im Pflegedienst sind etwas schlechter bezahlt, als die Arbeiter und Angestellten bei  Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, EADS,MTU Friedrichshafen, ThyssenKrupp Technologies, Heckler & Koch, Bayern Chemie, Junghans, Kärcher Futuretech GmbH, MAN, um nur einige zu nennen.

Da ist es doch besser wir lassen mal die Pflegebedürftigen beiseite und beschäftigen die Leute lieber mit dem Bau von Pistolen, Panzern, Granaten und Präzisionsbomben. Der Verdienst für alle ist einfach besser.

Aber wo bleibt denn da die Moral?  Möral, das ist was für Verlierer. Wenn Rheinmetall nicht liefert, dann übernimmt General Dynamics die Lieferung. Wer verliert? Na, Rheinmetall! Und das Deutsche Arbeitsvolk! Denn es müsste jetzt etliche Tonnen Kartoffeln anbauen. Oder alte Leute pflegen. Und die Aktionäre müssten sich mit einem Hundertstel des Gewinnes zufriedengeben.

Also, die Damen und Herren Parlamentarier haben einzig das Wohl der Deutsch Industrie und natürlich damit des Deutschen Volkes im Sinn. Die Parlamentarier Hand in Hand mit den Rettern der Deutschen Arbeitsplätze und des Deutschen Wohlstandes. Das ist doch der Auftrag, den sie haben vom Deutschen Volk.